Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus Metropole Ruhr / Gelsenkirchen

Alltagsrassismus

„Wenn rassistische Vorstellungen und Handlungen das tägliche Leben durchziehen und zum Bestandteil der Aufrechterhaltung gesellschaftlichen Lebens werden, dann hat die Gesellschaft begonnen, Alltagsrassismus zu produzieren und ihn zu rechtfertigen.“

Rassismus tarnt sich, macht einen auf ganz normal, schleicht sich als „Alltagsrassismus“ mitten unter uns. Die kleinen Schikanen, welche Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft, Kultur oder Religion Tag für Tag erleben, sind besonders häufig und belastend. Alltagsrassismus resultiert aus der Übernahme von Rassismus in alltäglichen Situationen. Diese Denk- und Handlungsformen stabilisieren und verfestigen die dahinter liegenden Machtstrukturen. Alltagsrassismus ist eine diskriminierende Einstellung, die insbesondere mit dem Phänomen des Rechtsextremismus assoziiert werden. Wie neuere Studien belegen, sind diese Einstellungen allerdings nicht nur ein Randphänomen, sondern bereits tief in der „Mitte" unserer Gesellschaft verankert.

Rechtspopulismus, Rassismus und Rechtsextremismus haben Konjunktur in Deutschland. Nationalistische und rassistische Positionen sind in der Gesellschaft keine Ausnahmeerscheinung oder ein allzu gern beschworenes Phänomen, begrenzt nur auf die extremen Rechten, sondern treffen auch in der selbst ernannten "Mitte" der Gesellschaft ständig mehr und mehr auf Zustimmung.

Die so genannte "bürgerliche Mitte", die sich von den rechtspopulistischen und rassistischen Thesen Thilo Sarrazins angesprochen fühlt, steht dagegen noch wenig im Fokus. Die zunehmende Verbreitung einer Denkkultur, die sozialdarwinistische Rechnungen anstellt und nach Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme sucht, stellt eine wichtige Herausforderung für uns alle dar. Betroffen sind die Schwächsten der Gesellschaft gleichermaßen, Migrantinnen und Migranten sogar in besonderer Weise.

Antifaschistische Kritik sollte genau hier ansetzen: Nicht erst die Neonazis sind das Problem, sondern bereits die in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptierten reaktionären Positionen. Zwar üben sich viele BürgerInnen in Lippenbekenntnissen gegen Rechtsradikalismus – diese Abgrenzung dient allerdings häufig nur dazu, die eigene Meinung zu rechtfertigen. Wer Neonazis offiziell verurteilt, der kann getrost rassistische Ressentiments verbreiten – schließlich sind aufkommende Vorwürfe durch die Distanzierung zum Neonazismus angeblich bereits im Vorfeld aus dem Weg geräumt.

Mittendrin im braunen Sumpf - „Pro NRW“

"Pro NRW" entstand aus der Gruppierung "Pro Köln" - die wiederum wurde gegründet von ehemaligen Mitgliedern der rechtsextremen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" und der "Republikaner". Anfangs kooperierten die "Pro"-Gruppierungen mit Neonazis, heute distanziert man sich verbal davon, vertritt aber weiter deren Ideologiefragmente (Rassismus, Law and Order) und pflegt personelle Kontakte in die rechtsextreme Szene. Auch der Verfassungsschutzbericht 2009 beschreibt Kontakte zu teilweise rechtsextremen, zumindest aber ausländerfeindlichen Organisationen im In- und Ausland.

So hetzt die selbsternannte Bürgerbewegung "Pro NRW" u.a. gemeinsam mit rassistischen oder teils faschistischen Parteien wie Vlaams Belang (Belgien), Lega Nord (Italien), Front National (Frankreich), FPÖ (Österreich), SVP (Schweiz, den Schwedendemokraten und der Dänischen Volkspartei sowie in einer Reihe mit Pax Europa, anderen Pro-Bewegungen und Freien Wählervereinigungen gegen MigrantInnen insbesondere MuslimInnen. Dabei fantasieren sie den Untergang des „christlich-jüdischen Abendlandes“ durch eine angebliche „schleichende Islamisierung“ Europas herbei.

Mit dem Konstrukt eines exklusiv „christlich-jüdischen Abendlandes“ zielt "Pro NRW" mit rassistischen Argumenten darauf ab, über das Feindbild "Islam" MigrantInnen auszugrenzen. Sozioökonomische und politische Aspekte werden als kaum zu überwindende kulturelle Modelle verschleiert und der Islam als eine Art Vehikel benutzt, um soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Sicherheitswahn mit dem Grundrechteabbau zu legitimieren.

Rechtspopulistische Stimmungsmache

Grundsätzlich arbeitet "Pro NRW" mit Pauschalisierungen und Stigmatisierungen, weil es den Rechtspopilisten nie um eine sachliche und kritische Diskussion gesellschaftlichen Zusammenlebens geht, sondern nur um Stimmungsmache. Die gesamte muslimische Gemeinschaft erscheint so als unterschiedsloses Kollektiv im Kampf gegen die Demokratie. Gefordert werden von "Pro NRW" "härtere Strafen" - oft solche, die bereits Realität der deutschen Rechtssprechung sind - und "Null Toleranz". "Pro NRW" zeigt jedoch, das sie für sich selbst es allerdings nicht so genau mit diesen Forderungen nimmt, selbst verurteilte Straftäter zu Veranstaltungen einlädt und auch bei eigenen Funktionären davon profitiert, dass es bisher keine "Null Toleranz"-Politik gibt. Weitere Themen sind die populistische Metapher "Das Boot ist voll" und die besonders perfide Forderung nach "Separaten Klassen für assimilationsunwillige Ausländer".